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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

• (1) Der Verein führt den Namen „Netzwerk Neuroendokrine Tumoren (NeT) e.V.“. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
• (2) Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg.
• (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

• (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

• (2) Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.

• (3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
  – die Verbesserung der medizinischen Versorgung von Patienten mit Neuroendokrinen Neoplasien;
  – die Hilfe zur Selbsthilfe für Patienten mit Neuroendokrinen Neoplasien und für deren Angehörige. Dabei soll der Erfahrungsaustausch unter den Betroffenen und der Kontakt von Betroffenen, Ärzten und anderem medizinischen Fachpersonal sowohl bundesweit, international als auch regional gefördert werden.
  – die Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet von Neuroendokrinen Neoplasien, und sofern möglich, auch deren finanzielle Förderung;
  – das Sammeln sowie Erstellen und Verbreiten von Informationsmaterial für Patienten, deren Familien, beteiligte Institutionen (z. B. Krankenkassen, Ministerien), die Öffentlichkeit sowie für die behandelnden Ärzte und anderes medizinisches Fachpersonal. Hierbei sollen insbesondere Informationen über Früherkennung der Erkrankungen, Symptome, moderne therapeutische Möglichkeiten und neue Entwicklungen dargestellt werden;
  – die Zusammenarbeit mit fachbezogenen Institutionen, z. B. Kliniken, Ärzten, Fachpersonal, anderen Selbsthilfeorganisationen, Krankenkassen oder ähnlichen Einrichtungen, um die Situation von Betroffenen zu verbessern;
  – die Förderung von Vorhaben zur Erforschung und besseren Behandlung von Patienten mit Neuroendokrinen Neoplasien;
  – die Förderung von Seminaren und Weiterbildungsmaßnahmen für Betroffene, Ärzte und Fachpersonal;
  – als überregionaler und bundesweit tätiger Verein durch die Gründung und Förderung der Arbeit von „vor Ort“ aktiven Regionalgruppen.

• (4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

• (5) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Allianz Seltener Chronischer Erkrankungen (ACHSE) e. V., die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
  

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§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

• (1) Mitglied des Vereins können volljährige natürliche Personen sowie juristische Personen werden. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand des Vereins.
• (2) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmebestätigung wirksam. Bei einer Ablehnung des Antrags ist der Vorstand zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

• (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein bzw. bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtsfähigkeit.

• (2) Der Austritt kann nur bis spätestens drei Monate vor Beendigung des Kalenderjahres schriftlich erklärt werden und erfolgt zum Ende des Kalenderjahres.

• (3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. In der letzten Mahnung wird auf die Möglichkeit der Streichung unter Fristsetzung hingewiesen.

• (4) Wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstößt oder das öffentliche Ansehen des Vereins grob fahrlässig oder vorsätzlich schädigt oder wenn ein Mitglied gegen Rechtsvorschriften verstößt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Übernimmt ein Mitglied in einer anderen Selbsthilfeorganisation ein Vereinsamt, so kann der Vorstand den Ausschluss des Mitglieds beschließen. Der Beschluss ist dem Mitglied mit Begründung schriftlich mitzuteilen.

• (5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen oder Umlagen/Forderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen, Umlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge, Umlagen

Der Verein erhebt von den Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Die Mitgliederversammlung kann jährlich Umlagen von bis zu zwei Monatsbeiträgen beschließen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der medizinisch-wissenschaftliche Beirat.

§ 7 Vorstand

• (1) Der Vorstand des Vereins besteht aus: dem ersten Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern.

• (2) Der Vorstand kann über die in § 7 Abs. 1 festgelegte Zahl der Vorstandsmitglieder hinaus bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern durch Beschluss bestellen. Die Amtszeit der durch den Vorstand bestellten Vorstandsmitglieder beschließt der Vorstand.

• (3) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands regelt der Vorstand durch Beschluss.

• (4) Der Verein wird gem. § 26 BGB durch den ersten Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln vertreten.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

• Umsetzung der in § 2 genannten Vereinszwecke;
• Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
• Verwaltung des Vereinsvermögens;
• Erstellung des Jahresberichts und der Jahresabrechnung;
• Entscheidung über einen Aufnahmeantrag, Streichung oder Ausschluss eines Mitglieds,
• Berufung und Kooptation von Vorstandsmitgliedern

(2) Die persönliche Haftung des Vorstandes gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

• (1) Der Vorstand – abgesehen von den gemäß § 7 Abs. 2 bestellten Vorstandsmitgliedern – wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet vom Tag der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.

• (2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Der Vorstand kann auch durch Blockwahl gewählt werden, wenn die Mitgliederversammlung dieses Wahlverfahren durch einfachen Mehrheitsbeschluss zulässt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Wiederwahl ist möglich.

  Der Vorstand wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

• (3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann sich der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen durch Zuwahl selbst ergänzen. Scheidet ein Mitglied des BGB Vorstandes (§ 7 Abs. 4) vorzeitig aus dem Amt aus, so kann auch ein weiteres Vorstandsmitglied gemäß

  § 7 Abs. 1 und 2 in das Amt des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds berufen werden.

• (4) Eine Abwahl von Vorstandsmitgliedern kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit beschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund für die Abwahl vorliegt.

§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

• (1) Die Vorstandssitzungen werden vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet. Der erste Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende sind berechtigt, einen Vertreter mit der Einberufung einer Vorstandssitzung zu beauftragen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten. Über die Vorstandssitzung ist Protokoll zu führen. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

• (2) Eine Vorstandssitzung hat mindestens alle sechs Monate stattzufinden. Beschlussfassungen sind auch per Telefon oder E-Mail zulässig.

• (3) Der Vorstand ist unabhängig von der Zahl der an der Vorstandssitzung oder Beschlussfassung teilnehmenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Er ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsämter besetzt sind. Die Beschlussfassung

§ 11 Aufwendungsersatz, Vergütung

• (1) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

• (2) Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Erstattung aller Auslagen, die durch die Vorstandsarbeit entstehen. Dazu zählt auch die Erstattung von Fahrt- und Reisekosten unter

  Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes sowie von angemessenen Übernachtungs- und Verpflegungskosten bis zur Höhe der tatsächlich verauslagten Kosten für Fahrten zur Erfüllung des Vereinszwecks.

• (3) Vorstandsmitglieder dürfen für Zeit- oder Arbeitsaufwand eine angemessene Tätigkeitsvergütung erhalten. Über Art, Gewährung und Höhe der Vergütung und den Inhalt von Vergütungsvereinbarungen und Anstellungsverträgen beschließt der Gesamtvorstand gem. § 7 Abs. 1 und 2 der Satzung. Bei der Beschlussfassung über ihre eigene Vergütung haben Vorstandsmitglieder kein Stimmrecht. Für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen und Anstellungsverträgen ist der BGB-Vorstand gem. § 7 Abs. 4 zuständig.

§ 12 Mitgliederversammlung

• (1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt haben, haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.

• (2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  – Wahl und Abberufung des Vorstandes,
  – Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstandes,
  – Entlastung des Vorstandes,
  – Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Beschlussfassung über Umlagen,
  – Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

• (3) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder in Anerkennung ihrer besonderen Verdienste für den Verein zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind zu einer Beitragsleistung nicht verpflichtet.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

Einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen sowie der Tagesordnung beantragt.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

• (1) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Sind weder der erste Vorsitzende noch der stellvertretende Vorsitzende in der Mitgliederversammlung anwesend, so wählt diese den Versammlungsleiter.

• (2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

• (3) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn zur Versammlung ordnungsgemäß geladen wurde. Eine Anfechtung der Beschlussfähigkeit hat schriftlich innerhalb einer Woche nach der Mitgliederversammlung beim Vorstand zu erfolgen.

• (4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder Finanzamt verlangt werden, darf der Vorstand beschließen. Änderungen, die den Vereinszweck betreffen, erfordern eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

• (5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

• (6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 16 Medizinisch-wissenschaftlicher Beirat

Die Aufgaben des medizinisch-wissenschaftlichen Beirats umfassen die Beratung des Vorstandes in medizinisch-wissenschaftlichen Fragen sowie die aktive Unterstützung des Vorstandes, z. B. bei der Erstellung von Informationsmaterial und der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und Patientenseminaren. Der medizinisch-wissenschaftliche Beirat wird vom Vorstand für die Dauer seiner Amtszeit berufen.

§ 17 Regionalgruppen

• (1) Das Netzwerk Neuroendokrine Tumoren versteht sich als überregional tätiger Verein mit lokal tätigen Regionalgruppen. Die Regionalgruppen sind rechtlich unselbstständig.

• (2) Die Regionalgruppen dienen der Förderung der Selbsthilfe vor Ort durch Gespräche, Vorträge und andere Aktivitäten. Die Unterstützung durch Ärzte vor Ort ist erwünscht.

• (3) Regionalgruppen können vom Vorstand eingerichtet werden, sofern Vereinsmitglieder vor Ort im Sinne des Vereinszwecks aktiv werden wollen. Die jeweiligen Regionalgruppenleiter sowie deren Stellvertreter werden vom Vorstand ernannt und abberufen.

• (4) Die Regionalgruppenleitung informiert den Verein regelmäßig über ihre Aktivitäten. Zum Jahresende ist ein schriftlicher Tätigkeitsbericht für den Verein zu erstellen.

• (5) Gelder, die die Regionalgruppen einwerben, werden dem Konto des Vereins gutgeschrieben. Eine Gutschrift auf Privatkonten ist nicht zulässig. Die Gelder werden vom Verein für die Regionalgruppe verwaltet. Finanzielle Ausgaben der Regionalgruppen dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke erfolgen.

• (6) Einzelheiten zu den Regionalgruppen werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Vorstand beschließt.

§ 18 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung bestimmt per Beschluss zwei gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Die Neufassung der Satzung wurde beschlossen in der Mitgliederversammlung am 24. Mai 2014